1.5 Die Giralgeldschöpfung fördert die überbordende Staatsverschuldung
Kreditnehmer und also Schuldner der Banken sind öffentliche Haushalte, Firmen, private Haushalte, nicht zuletzt die Banken untereinander. Je weiter die Giralgeldschöpfung sich entwickelt hat, desto umfangreicher und zum Teil chronisch sind Defizite und Überschuldung unter allen diesen Schuldnergruppen geworden. Dies zeigte sich zuletzt am Beispiel der historisch beispiellosen Verschuldung der Privathaushalte in den USA und anderen Ländern, ebenso in der im Vergleich zu den anderen Gruppen bis 2007/08 überproportional angestiegenen Verschuldung des Bankensektors.
Der größte Schuldner mit langfristig schwerwiegenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft in fast allen Industrieländern ist seit den 1970–80er Jahren der Staat. Der Staat gibt seit Jahrzehnten stets mehr aus als er einnimmt, egal ob gute oder schlechte Konjunktur herrscht. Denn gute Konjunktur verleitet zu öffentlichen Mehrausgaben, schlechte Konjunktur erzwingt öffentliche Mehrausgaben kompensatorisch.
Die Giralgeldschöpfung begünstigt und alimentiert die überbordende Staatsverschuldung. Der Staat besitzt im Vergleich zu anderen Schuldnern in der Regel die beste Bonität, selbst bei hoher Verschuldung, und zwar aufgrund seines Steuermonopols und seines Gewaltmonopols, um Steuern und Abgaben einzutreiben.
Von daher ist ein erheblicher Teil der überschießenden Geldschöpfung durch die fortgesetzt expansive Schuldenaufnahme des Staates verursacht. Da die allgemein vorherrschende Banking-Lehre, offenbar in Unkenntnis der genauen historischen Sachverhalte, postuliert, staatliche Geldschöpfung sei immer inflationär, Banken-Geldschöpfung dagegen nie, haben Parlamente und Regierungen es sich in den meisten Staaten gesetzlich untersagt, unmittelbar selbst Geld zu schöpfen oder auf direktem Weg Zentralbankkredit aufzunehmen (Art. 123(1) AEUV). Man hat dieses Geschäft exklusiv den dadurch privilegierten Banken überlassen.
Die Banken aber geben dem Staat normalerweise gedankenlos Kredit, mehr als dieser jemals sich selbst. Staat und Banken haben sich regelrecht voneinander abhängig gemacht. Sie bildeten zuletzt ein verantwortungsloses Kartell des 'Geld druckens' weit über jedes vertretbare Maß hinaus.
Die auf Pump finanzierten Staatsausgaben mögen zunächst einige Male in realwirtschaftlichen Konsum fließen – bald aber landen sie dort, wo zuletzt drei Viertel der überschießenden Geldschöpfung landeten: in zinstragenden Geldanlagen und diversesten Formen der Finanzmarktspekulation.
Dafür zahlt Staat den Banken und anderen Gläubigern des Staats auch noch reichlich Zinsen auf Kosten des Steuerzahlers – die er dem Steuerzahler sparen könnte, würde eine unabhängige öffentliche Stelle das Geld schöpfen.
Wie die
nachstehende Tabelle zeigt, befinden sich in der Eurozone durchschnittlich
55 Prozent der öffentlichen Schuldverschreibungen im Besitz in- und
ausländischer Banken, ein weiteres Drittel im Besitz von Fonds und Banken. Nur
der kleine Rest wird von Privatpersonen im In- und Ausland gehalten. Ohne Zweifel
also sind die Banken die großen Nutznießer der Staatsverschuldung.
Kein Wunder, dass Regierung und Banken auch 'am Ende der Fahnenstange' mit Erreichen der Staatsschuldenkrise in einigen besonders extremen Euro-Problemländern seit 2010 eine gleichsam verschworene Gemeinschaft bilden. Sie wollen unter allen Umständen 'den Euro retten', was im Klartext nichts anderes heißt als 'die Banken retten'. Dazu wurde auch ein schwerer Gesetzesbruch nicht gescheut (Art. 125 AEUV No bail-out / Nichtbeistandsklausel). Keine Staatsanwaltschaft ist in dieser Sache jemals tätig geworden, sowenig wie beim fortgesetzten kollektiven Bruch der Maastricht-Kriterien (die in Sache zwar reichlich willkürlich sind, aber gleichwohl geltendes Gesetz darstellen).
Table data source: ECB, Monthly Bulletins, Table 6.2.1