Geldreform in der Politik

FED verweigert Kooperation für Vollgeldkonten

Seit 2013 haben wir die Einführung von Vollgeldkonten befürwortet (damals im Zusammenhang mit Helikoptergeld). Nun hat ein amerikanischer Ex-Zentralbanker die Initiative ergriffen. Aber, wie der IMMR newsletter vom Sep/Okt 2018 berichtet:

FED verwehrt der Narrow Bank Vollgeldkonten

James McAndrews, ein ehemaliger Mitarbeiter der US Federal Reserve, ist Gründer der TNB Bank (The Narrow Bank).* Die Idee dahinter: Die Kundenguthaben werden unmittelbar auf einem Reservenkonto der TNB bei der Zentralbank gehalten (also nicht als Giroguthaben). So sind die Guthaben erstens voll gegen eine Banken-Insolvenz geschützt. Ein zweiter Vorteil läge darin, dass die FED auf Reservenguthaben momentan einen Habenzins von 1,95% bezahlt, deutlich höher als Habenzinsen sonst. Das Konzept würde also ‘sichere Konten’ realisieren. Ein Schönheitsfehler besteht darin, dass das Geschäftsmodell der TNB nur auf Großkunden abzielt. Wie auch immer, die FED hat der TNB den Zugang zu ihrem Konten- und Zahlungssystem bisher verweigert. Die Sache geht nun vor Gericht. Hier noch drei Medienmitteilungen:
- Money&Banking: Pitfalls of a Reserves-only Narrow Bank
- Bloomberg: Fed Rejects Bank for Being Too Safe
- Economist: The Fed stalls the creation of a bank with a novel business model
- Cobden Centre: Why the Fed Denied the Narrow Bank

* Narrow banking ist ein heute nicht realisiertes Konzept. Es bedeutet, dass eine Bank nicht Giralgeld schöpfen (also nicht die Basis an Zentralbankgeld erweitern), sondern als Intermediär allein auf Basis von Zentralbank-Reserven tätig sein würde.

EZB Präsident M. Draghi lehnt digitales Zentralbankgeld für alle ab …
… räumt dabei aber Vorteile ein sowie implizit Mängel des bestehenden Systems

J. Fernández, Mitglied des Europaparlaments für die spanische Partido Socialista, hat eine Anfrage an die Europäische Zentralbank (EZB) gerichtet betreffend ‘Inumlaufbringung eines digitalen Euro und Eröffnung von Konten dafür bei den nationalen Zentralbanken’.

M. Draghi hat darauf in einem 1 1/2 Seiten Brief geantwortet.

Einen Kernpunkt der Anfrage - ob es statuarische oder gesetzliche Gründe gebe, die gegen Vollgeldkonten für digitale Euros sprechen - hat Draghi nicht beantwortet.

Dafür hat Draghi faktisch festgestellt, dass digitales Zentralbankgeld für alle machbar und dies ein Beitrag zur Sicherheit des Geldes wäre. Aus Draghi’s Sicht vielleicht noch wichtiger: Die Geldpolitik würde an Wirksamkeit gewinnen. Er räumt damit implizit ein, dass das Giralgeld unsicher und die konventionellen Instrumente der Geldpolitik wenig wirksam sind.

Ansonsten spricht Draghi einmal mehr Dinge aus, die man von Zentralbankern auf der Höhe der Zeit nicht mehr erwarten sollte, etwa, Banken seien Finanzintermediäre (Reserven- und Giralgeldvermittler statt die pro-aktiven Giralgeldschöpfer, die sie sind), oder die Zentralbank würde durch digitale Euros in Wettbewerb zu den Banken treten (aber die Zentralbank stellt nur die Konten- und Zahlungs-Infrastruktur bereit, während die Banken diese für sich und im Auftrag ihrer Kunden benutzen würden). Abschließend meint Draghi, das umlaufende Bargeld (längst nur noch als systemisch irrelevante Kleingeldmenge vorhanden) sei doch weiterhin eine tragfähige Alternative zum Giralgeld. Bis vor 60-100 Jahren hätte man ihm das ja noch durchgehen lassen können …

Also see Positive Money Europe > ECB rejects digital euro for wrong reasons

Vollgeldreform in Island

KPMG Island hat eine Studie im Auftrag des Isländischen Premierminister-Büros vorgelegt
> Money Issuance. Alternative Monetary Systems.
Die Studie, für die S.Thoroddsen und S.B.Sigurjonsson zeichnen, wurde auf einer hochrangig besetzten Konferenz in Reykjavík am 5 Sep 2016 vorgestellt. Hier ist das > video streaming of the event. 
Raffael Wüthrich von der Schweizer Vollgeld-Initiative hat dazu > einen kurzen Bericht verfasst.
Ebenso Ben Dyson > a brief report for the International Movement for Monetary Reform.

Im Oktober 2015 hatte das isländische Parlament, Althingi, einen Schritt in Richtung Vollgeldreform unternommen, indem elf Abgeordnete aus sieben im Parlament vertretenen Parteien eine Resolution einbrachten, über die in der laufenden oder folgenden Legislaturperiode abgestimmt werden muss:
> Parlamentsbeschluss zur Reform der Geldschöpfung  

Vorausgegangen war dem eine Empfehlung des Parlamentskomitees für Wirtschaft und Handel zugunsten einer Vollgeldreform, auf der Grundlage eines entsprechenden Forschungsberichts an das Komitee. Hier das Presserelease des Premierministers vom 31 März 2015
> Fundamental Reform of the Monetary System Must be Considered
Hier der Report > Monetary Reform in Iceland  

Die Haus- und Wohnungs-Vereinigung von Island kam zu dem Schluss, die Giralgeldschöpfung aus dem Nichts käme einer Geldfälschung gleich. Sie hat deshalb > gerichtlich Klage gegen die Topmanager der isländischen Banken erhoben.  

• In der SüddeutscheZeitung.de vom 3 Mai 2015 schrieben dazu Silke Bigalke und Charlotte Theile E > Die Geld-Revolution.  
• Eine erste Zusammenstellung von Reaktionen von Otmar Pregeter > Revolution! Island nimmt Banken das Geld weg, der Freitag Wirtschaft, 20 Apr 2015. 
• Daniel Stelter kommentierte den Vollgeld-Report des Isländischen Parlaments > So lösen sich Schulden in Nichts auf, Cicero. Magazin für politische Kultur, 8 April 2015.

Vollgelddebatte im niederländischen Parlament

Am 14 Okt 2015 tagte der Finanzausschuss des Niederländischen Parlaments, um über Fragen der Geldordnung und auch Vollgeld zu diskutieren. Angeregt wurde die Sitzung durch die NGO Ons Geld. Das Video soll es demnächst auch mit englischen Untertiteln geben. 

... im finnischen Parlament
Diskussion über Vollgeld  > Do we need monetary reform? June 2016

... im britischen Unterhaus

Am 20 Nov 2014 fand im britischen Unterhaus eine 'backbench business' Debatte zum Thema Money Creation & Society statt. Es war die erste solche Debatte seit 170 Jahren als das Parlament das zweite Bank Charter Gesetz verabschiedete, welches der Bank von England das Banknotenmonopol übertrug (damals noch in Verbindung mit dem Goldstandard). Heute geht es um das Giralgeld, die unbaren Guthaben auf Bankkonten. Zur Livestream-Aufzeichnung > activate this link.

Vollgeld-Verfassungsinitiative in der Schweiz

Am 10 Juni 2018 haben sich die Schweizer per Volksabstimmung mit 25:75 Prozent gegen Vollgeld ausgesprochen, genauer gesagt dagegen, das Bargeld-Monopol der Nationalbank nach Art.99 der Eidgenössischen Verfassung um ein Monopol auf Buchgeld und E-Geld zu ergänzen. Ein Nein-Votum war von Beginn an erwartet worden. Der Sinn für die Aktiven der Schweizer Vollgeld-Initiative lag vor allem darin, das Thema erst einmal auf die Tagesordnung zu bringen. Das ist vollauf gelungen. Die Medienresonanz, besonders in den letzten Monaten, war stark, auch international. Der Begriff Vollgeld ging sogar als Fremdwort in die angelsächsische Fachpresse ein. 

Wie soll man sich darauf einen Reim machen?
In Gegensatz zur Abstimmung tun die SchweizeriInnen in Umfragen etwas anders kund, so zuletzt auch in einer repräsentativen Umfrage unmittelbar im Anschluss an die Abstimmung. 60% meinen, das umlaufende Geld käme von der Nationalbank, 80% sagen, dass dem so sein solle, und nur 10% finden es in Ordnung, dass dass die Banken eigenes Geld (Giralgeld) herstellen (das außerdem den Löwenanteil des Gelsangebots ausmacht). Mehr dazu >      

Hier ist eine Zusammenstellung der > Kernpunkte der Schweizer Vollgeld-Initiative 

Weniger erfreulich war die Art und Weise, wie Regierung, Parlament, Kantonsrat, Nationalbank und die konservative Presse die Diskussion führten: gar nicht. Die Nationalbank machte sich zum Sprachrohr der Banken, die sich selbst wohlweislich zurückhielten. Eine inhaltliche Debatte pro und kontra wurde überwiegend verweigert. Stattdessen gab es reichlich fake news. Der Vollgeldansatz wurde, wenn überhaupt, unzutreffend wiedergegeben und es wurden Horrorprognosen ohne Begründung in den Raum gestellt - u.a. es gäbe eine arge Kreditverknappung, insb. für Wohneigentum bzw Hypotheken, die Zentralbank würde quasi zentralplanerisch über Kreditvergaben bestimmen, Kredite und Gebühren würden sich verteuern, die Nationalbank könne keine wirksame Währungs- und Geldpolitik mehr betreiben (was doch auf das heutige System zutrifft).

Ansonsten wurde unisono Angstmache betrieben. Vollgeld sei ein abenteuerliches Experiment (was wiederum auf das bestehende Giralgeldregime zutrifft), es bestünde überhaupt kein Grund etwas zu ändern, denn die Schweiz hätte ein hervorragend funktionierendes Geld- und Bankwesen, solle aber gerade deshalb zum Vorteil ausländischer Finanzplätze als Versuchskaninchen geschädigt werden, und überhaupt sei die ganze Kampagne vom Ausland gesteuert und finanziert. 

Das sprengte denn doch den Rahmen des Erwartbaren. So viel gleichgeschaltete Desinformation wie von Seiten der offiziellen Stellen in der Schweiz kennt man eigentlich nur von Seiten illiberaler bis totalitärer Regime, nicht aber von einem freiheitlichen und demokratischen Rechtstaat. Klar wurde: es geht um Gewinn- und Machtinteressen, nicht um Wahrheit oder Richtigkeit. Hier zwei Stellungnahmen:
• Volksabstimmung - starkes Zeichen für die Vollgeld-Initiative 
• Das Schweizer Volk hat abgestimmt, Monetative Rundbrief, Juni 18/2
• Swiss Referendum on Sovereign Money - too radical too soon? Positive Money Europe, 12 Juni 2018. 

Thomas Mayer lässt sich nicht beirren. Er denkt > Ohne Vollgeld stirbt der Euro, Frankfurter Allgemeine, 16-6-18.  

Ein Stein des Anstoßes war auch das 'Abstimmungsbüchlein', das der Bundesrat zu jeder Volksabstimmung zwecks Information zur Sache an alle Haushalte verteilen lässt. Hier diese betreffenden > 'Erläuterungen des Bundesrates' und die Gegendarstellung der Vollgeld-Initiative.      
Einem Bezirksrichter ist in dieser Sache jetzt der Kragen geplatzt. Er hat gegen > den Bundesrat, die Nationalbank und die Finanzdirektoren der Kantone beim Aargauer Regierungsrat eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht.

• Why the Swiss should vote for 'Vollgeld', by Martin Wolf, Financial Times, June 5, 2018.  
• A Vote to Upend Banking as We Kow it, by Brian Blackstone, Wall Street Journal, June 1, 2018. 
• Shake your money makers. Reshaping banking, The Economist, Feb 27, 2016.  

• Vollgeld - so einfach wäre es zu erklären  von Christian Müller, infosperber, 2 Mai 2018.  
• Vollgeld? Geht schon! von Christoph Zenger, Inside Paradeplatz, 24 März 17. 
• Im Rat der Ahnungslosen, von Christoph Pfluger, 29 Sep 2017.